Schuldanerkenntnis Muster schweiz

In der Schweiz heißt das schuldrechtliche Schuldanerkenntnis Schuldbekenntnis und ist die Bestätigung des Schuldners, dass eine Forderung gegen ihn zu Recht besteht. Es ist gemäß Art. 17 OR auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes gültig. Ein Beispiel für ein dinglich gesichertes Schuldanerkenntnis ist die Hypothekarobligation. Im schweizerischen Betreibungsrecht ermöglicht das Vorliegen einer Schuldanerkennung, dass der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren nicht den ordentlichen Prozessweg beschreiten muss, sondern provisorische Rechtsöffnung erteilt bekommen kann. [30] Das Schweizer Familienrecht sieht in Art. 260 ZGB vor, dass das nur zur Mutter bestehende Kindesverhältnis durch den Vater anerkannt werden kann. Die Anerkennung kann gemäß Art. 260a ZGB von jedermann beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden. Der Schuldschein ist eine Urkunde, die das Bestehen einer Forderung des Forderungsinhabers gegen den Schuldner bestätigt. Er dient also der Absicherung des Forderungsinhabers. In den meisten Fällen beweist der Schuldschein das Bestehen einer monetären Schuld zwischen dem Forderungsinhaber und dem Schuldner.

Örtlich zuständig für die provisorische Rechtsöffnung ist das Gericht am Betreibungsort (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Sachlich ist das Einzelgericht im summarischen Verfahren zuständig (Art. 251 lit. a ZPO und § 24 lit. c GOG). Über die Kantonskarte auf der rechten Seite finden Sie das in Ihrem Bezirk zuständige Rechtsöffnungsgericht. Am Bezirksgericht Zürich trägt der für Rechtsöffnungen zuständige Bereich intern die Bezeichnung “Einzelgericht Audienz”. Diese Bezeichnung stammt noch aus einer alten Zürcher Zivilprozessordnung. im november 2009 hat mein ex-freund eine lohnforderung von insgesamt 3 jahren ,mit bertrag und datum unterschrieben,nun möchte ich endlich,nach gemeinsamenhausverkauf auch diesen lohn einfordern ,muss er bezahlen. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis wird seit Friedrich Kübler zunehmend als kausaler Feststellungsvertrag bezeichnet.

[11] Ist der Gläubiger dagegen im Besitze einer öffentlichen Urkunde, welche die Voraussetzungen von Art. 347 f. ZPO erfüllt, kann er definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 349 ZPO). Bereits das Reichsgericht (RG) hatte das deklaratorische Schuldanerkenntnis – einem im BGB nicht geregelten Vertragstypus – im Mai 1916 entwickelt. [6] Es ist streng genommen kein Schuldanerkenntnis. Unter einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis versteht man einen Vertrag, der im Unterschied zum konstitutiven Schuldanerkenntnis den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage hebt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners gegen den Grund des Anspruchs entzieht. Entzogen werden dem Anspruchsgegner Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und ihm bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete. Regelmäßiges Ziel eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist die Beweiserleichterung zu Gunsten des Gläubigers. [7] Zweck eines solchen Vertrages ist es, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Rechtsstreit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen. [8] Es ist im Zweifel im Wege der Auslegung als ein Verzicht auf alle zur Zeit seiner Abgabe bekannten oder für möglich erachteten Einwendungen gegen die anfängliche Forderung anzusehen.

[9] Erklärt der Schuldner, die Forderung bestehe zu Recht oder er erkenne sie an, so liegt darin regelmäßig ein bestätigendes Anerkenntnis, durch das nur solche Einwendungen ausgeschlossen werden, die dem Schuldner bekannt sind oder mit denen er rechnen muss. [10] Ein Schuldverhältnis ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger aus Gesetz oder Vertrag eine Schuldverpflichtung besitzt, die er zu erfüllen hat.